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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 51-2020 vom 10. Juli 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie umfassend über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung informieren. Die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können jetzt beantragt werden. 

Alle Informationen zur Beantragung alle relevanten Dokumente haben wir diesem Schreiben angefügt. Wir sind sicher, dass viele Fahrschulen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben.

Sie sollten umgehend die Fragen mit Ihren Steuerberatern besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

10.07.20

Newsletter 50-2020 vom 30. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie nachfolgende wichtige Information zur Maskenpflicht in Bayern! 

Klarstellung zur Maskenpflicht in Fahrschulen

Wir müssen Sie nochmals zur Bayerischen Regelung zur Maskenpflicht informieren. Es bleibt weiterhin bei der Verpflichtung in der praktischen Ausbildung eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Wir bitten um Entschuldigung, dass im letzten Newsletter hierzu eine unklare/falsche Erläuterung abgedruckt wurde.

Mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über:

1.     Neue Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung in Folge der Mehrwertsteueränderung zum 01.07.2020 bis 31.12.2020

2.     Übergangsregelung zum § 23 Abs. 1a StVO

3.     Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Zu 1. In der Anlage finden Sie die neue Gebührenordnung für die Fahrerlaubnisprüfungen, die in Folge der Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Gültigkeit hat. Wir bitten um Beachtung bei der Weiterverrechnung der Gebühren an Ihre Fahrschülerin diesem Zeitraum.

Zu 2. Kontrolle des Verbots der Nutzung von Funkgeräten § 23 Abs. 1a StVO

Die Benutzung der CB - Funkgeräte erfordert eine Freisprecheinrichtung oder ein Headset wie auch bei den Motorradführungsfunkanlagen. Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des Oportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbotes nach § 23 1a StVO abzusehen. Bayern hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Zu 3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Der TÜV hat uns über das aktuelle Verfahren zur Abgabe der Ausbildungsbescheinigung ab 01. Juli 2020 informiert. Das ausführliche Schreiben dazu haben wir Ihnen angehängt. Darüber hinaus ist es im TÜV - OSF 2.0 Portal abrufbar.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

01.07.20

Newsletter 49-2020 vom 29. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute wollen wir Sie über die 4. Aktualisierung des C4-3615-9-43 Ministerialerlass SARS-CoV-2 Vollzug FeV u.a. informieren.

Hierin sind die Anfangs der Woche freigegebenen Änderungen konkretisiert worden. Die Anzahl der Personenanzahl ist ja bekanntlich in der 6. BayIfSMV vom 19. Juni 20206. BayIfSMV vom 19. Juni 2020, nicht mehr aufgenommen geworden, wird im Ministerialerlass mit "sollen" aufgeführt. Damit wird in einem hohen Maß an dei Eigenverantwortlichkeit der Fahrschule und Fahrlehrer/-innen appelliert. Auch bei den ASF Seminaren kann bei den Beobachtungsfahrten von den 3 Teilnehmern im KFZ abgesehen werden

  • 6. BayIfSMV vom 19. Juni 2020

Gemäß § 18 i. V. m. § 15 der zwischenzeitlich geltenden Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 sind der theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Prüfungen einerseits und praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen andererseits unter Auflagen zugelassen.

Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung stichpunktartig. Den genauen Wortlaut der VO erhalten Sie hier..........

A.    Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Verordnung (EU) 2020/698 Opt-Out-Regelung in Art. 3 Abs. 4 (Seite 4)

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet Artikel 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Fuührerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Führerscheinen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID19Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Führerscheinen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

4) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der durch den Ausbruch von COVID19 verursachten außergewöhnlichen Umstände nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 undurchführbar gemacht haben, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, nachdem er zuerst die Kommission hiervon unterrichtet hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der Mitgliedstaat, der beschlossen hat, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.“

Deutschland hat nach Rücksprache mit den Bundeländern hiervon nicht Gebrauch gemacht!

Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
Grundsätzlich nicht erforderlich

Register (Seite 5)

Eine Anpassung des Registers wird nicht für erforderlich gehalten.

Beantragung der Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 FeV

Reichweite der Geltungsfiktion: Die Geltungsfiktion nach Art. 3 Abs. 1 gilt auch in Fällen, in denen an sich das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist.

Neuausstellung des Führerscheins bei Verlust

3. Bisheriges Verfahren der Verlängerung um ein Jahr (Seite 6 und 7)
Verlängerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf des einen Jahres bei Vorlage der Eignungsnachweise

B.    Fahrerlaubnisrecht im Übrigen (Seite 7-9)

Zu 3. Verstöße gegen ihre Fortbildungspflichten
Falls erforderlich können die Fristen angemessen verlängert werden.

Zu 4. Aufbauseminare ASF (Seite 9)
Abweichung von der Durchführung der Fahrprobe in Gruppen möglich

Zu 8. Fahreignugnsseminare (Seite 11)
Fahreignugnsseminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden

C.    Fahrlehrerrecht

Zu 1. Verstöße gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer (Seite 12)
Falls erforderlich, können im Einzelfall Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

D.    Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

Im Fahrzeug (Seite 15 und Seite 17)

Es bleibt bei der Empfehlung während der gesamten Zeit kontinuierlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Im Fahrzeug sollen (Hervorhebung LBF) sich nur die unterrichtende/prüfende Fahrschüler und der Fahrlehrer ,
ggf. der Fahrlehrer in Ausbildung sein, der Prüfer oder der Prüfer in Ausbildung bzw. ggf. eine Überwachungsperson.

E.    Berufskraftfahrerrecht (Seite 18)
Es besteht weiterhin Maskenpflicht und die Abstandsregelung in Aus-, Fort-, Weiterbildung und bei Prüfungen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

29.06.20

SARS-COV-2-Covid 19 - 4. Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung

29.06.20

Newsletter 48-2020 vom 22. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Datum tritt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und ist gültig bis zum 05.07.2020.

Für die Fahrschulen gelten ab sofort folgende Regelungen:

§ 18:

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrschulprüfungen gilt Maskenpflicht.

Folgende Änderungen sind für Fahrschulen ab heute gültig:

Die Einschränkungen, dass der praktische Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen nur für die Dauer von jeweils 60 Min. zulässig sind, sowie die Mitnahmeregel von nur einer Person wurden ersatzlos gestrichen. Es gibt auch keine klassenspezifischen Einschränkungen. Ebenso bleiben die Regelungen für BKF-Schulungen gültig.

Wir weisen auf die immer noch gültigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen hin.

Hier finden Sie die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier…

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

22.06.20

Newsletter 47-2020 vom 19. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie:

  1. Über eine kommende wichtige Änderung bei den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 informieren
  2. Ihnen die neue StVO als Download zur Verfügung stellen
  3. Sie bitten, die Umfrage der BVF zu unterstützen. Dieses gewonnene Zahlenmaterial und die weiteren Informationen sind wichtig, für die folgenden Gespräche mit den Ansprechpartnern in den Ministerien.

1. Neue Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab dem 01.01.2021

Änderung der FeV Anlage 7
Hubraum bei Prüfungsfahrzeugen der Klasse A2

 Die Änderung betrifft die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 und lautet wie folgt:

 "Anlage 7 Ziffer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:

Für Klasse A2:
Krafträder ohne Beiwagen
a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,
b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3 und
d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg.“

 Damit wurde endlich einem lang gehegten Wunsch der Fahrlehrerschaft Rechnung getragen.

Ab 1. Januar 2021 dürfen auch Krafträder mit einem Hubraum von weniger als 400 cm3 (z. B. BMW F 310 GS, KTM DUKE 390) für die Ausbildung und Prüfung der Klasse A2 eingesetzt werden.

 2. Die neue StVO in Form der „blauen Hefte“ können Sie hier herunterladen.

 Sie finden die digitale Form auch im Mitgliederbereich auf unserer Homepage

3.  Umfrage: Situation Corona in den Fahrschulen

In der Zeit vor dem und im Corona bedingten Lockdown waren wir immer auf der Jagd nach neuen Informationen für Sie. Unzählige Telefonate mit Behördenvertretern, Politik und den Mitgliedern waren an der Tagesordnung. Jetzt, wo alle Fahrschulen ihren Betrieb wiederaufnehmen durften, bitten wir Sie um Informationen, wie es Ihnen ergangen ist.

Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage erarbeitet, welche die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. allen ihr angeschlossenen Landesverbänden zur Verfügung stellt. 

Die Befragung hat den Zweck, uns einen Überblick über die jetzige Situation der Fahrschulen zu verschaffen. Das wiederum versetzt uns in die Lage, auch weiterhin zielgerichtet für Sie zu agieren.

Bitte unterstützen Sie uns! Schenken Sie uns fünf Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil. Diese wird bis 22. Juni 2020 online sein.

Nutzen Sie bitte diesen Link:

https://www.umfrageonline.com/s/Corona-Auswirkungen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlass bitten wir Sie dringend, die geltenden Schutz- und Hygienemaßnamen laut Vorschrift, insbesondere bei der Mitnahme der berechtigten Personen im Fahrzeug und des Tragens der Mund- und Naseschutzbedeckung während der praktischen Ausbildung, zu beachten.

 Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

 
 

19.06.20

Newsletter 46-2020 vom 18. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie informieren über aktuelle Informationen zur:

1. Automatikbeschränkung

Durch die Corona-Pandemie hat sich die neue Automatikneuregelung verzögert.

Der Entwurf (noch nicht verabschiedet) sieht vor: 

  • Die Automatikbeschränkung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Zum Wegfall soll eine mindestens 10-stündige Ausbildung auf Schaltfahrzeugen erfolgen
  • Die Ausgestaltung dieser Ausbildung kann inhaltlich und in Bezug auf die Methoden frei gestaltet werden
  • Diese Ausbildung kann auch schon in die praktische Ausbildung nach der Grundausbildung integriert werden
  • Ein mindestens 15-minütiger Test muss vor Ausstellung der Bescheinigung der Schlüsselzahl 197 erfolgen
  • Auch Inhaber mit einer Automatikbeschränkung der Klasse B können, nach einer Ausbildung von mindestens 10 Fahrstunden auf Schaltfahrzeugen, die Tilgung einer  Automatikbeschränkung (Schlüsselzahl 78) nach einer 15-minütigen Testfahrt beantragen.

Über alle Einzelheiten werden wir Sie umgehend informieren, wenn die Verordnung verabschiedet ist. (voraussichtlich Herbst 2020)

Der Referentenentwurf wurde auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Sie finden den Entwurf hier..

2. Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Die Mehrwertsteuersätze werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt.

Hierzu erreichen uns einige Fragen: 

Müssen die Fahrschulentgelte abgesenkt werden? 

Antwort:

Hierzu gibt es keine Verpflichtung, weil mit unseren Fahrschülern Endpreise vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf Senkung besteht daher nicht. 

Bei Kunden, die sich ab dem 01. Juli 2020 anmelden, besteht die Möglichkeit, dass ihre Ausbildung nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden kann. Wie müssen die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, damit die dann wieder höheren Mehrwertsteuersätze als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden können? 

Antwort:

Vertragsklauseln wie „Die Fahrschule behält sich das Recht vor, die Preise bei einer während der Vertragslaufzeit eintretenden Erhöhung des maßgeblichen Mehrwertsteuersatzes im Umfang der jeweiligen Änderung zu erhöhen“ waren schon bisher sehr problematisch. Unser Nachbarverband in Baden-Württemberg hat hierzu bei Herrn Dr. Gramlich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Dr. Schelling & Partner eine Stellungnahme eingeholt:

Lt. Dr. Gramlich lässt sich festhalten, dass einzig und allein eine vorab erfolgte klare Preisfestlegung eine rechtlich sichere Regelung ist. Dr. Gramlich schlägt vor, schon vornherein im Ausbildungsvertrag feste Entgelte zu vereinbaren, die 

  • einerseits bis zum 31.12.2020 gelten und die
  • andererseits ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen.

Bitte sprechen Sie mit den Lehrmittelverlagen bzw. Anbietern von Fahrschulverwaltungsprogrammen, ob entsprechende Klauseln in deren Programmen vorhanden sind oder vorgesehen werden.

3. Verbot zur Benutzung von Handfunkgeräten in der Ausbildung

Wir möchten nochmals ganz dringend auf das Auslaufen der Übergangsvorschrift zum 1. Juli 2020 hinweisen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen für die praktische Ausbildung in den Klassen A, A1, A2, AM oder T keine Funkgeräte mehr verwendet werden, die während der Fahrt in der Hand gehalten werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

18.06.20

Newsletter 45-2020 vom 8. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben uns zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht im Zuge der Corona-Krise informiert. Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

Neben der 3. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verodnung, des Fahrlehrer-und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise wurde uns die EU Verordnung 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Verfügung gestellt.

 

Sie finden die Verordnung 2020/698 hier...

Sie finden die 3. Aktualisierung zur FeV, und weitere  hier ...

Auszugsweise einige der wichtigsten Neuerungen:

  1. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
  • Durch die EU-Verordnung 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der Weiterbildungen und die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 verlängert (Seite 3 Buchstabe A 3. Absatz)

  • Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.08.2020abgelaufen wären oder ablaufen würden gelten automatisch vom Ablaufdatum als um 7 Monate verlängert. (Seite 4, 2. Abs.)

  • Klarstellung zur Schlüsselzahl 95 (Seite 4, Abs.3)

2. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen:

  • Fristenregelung für die Anerkennung von Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV)

(Seite 6 Nummer 3. 4. Abs.)

Verfahren zu Begutachtungen nach § 72 FeV; (Seite 6 Nummer 3. 5. Abs.)

  • ASF-Seminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden, ggf. Verlängerung (

(Seite 7 Nummer 4.)

Verkehrspsychologische Beratung (Seite 7 Nummer 5.)

Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Seite 8 Nummer 7.)

  • Fahreignungsseminare (Seite 9 Nummer 8.)

3. Fahrlehrerrecht

  • Verstöße gegen die Fortbildungspflichten (Seite 8 Nummer 7.)

4. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

  • Hinweise des BStGP zur Mitnahme einer Überwachungsperson (Seite 12)

  • u.a. Auslegung und Klarstellung der 60 Minuten-Regelung und Mitnahme weiterer Personen (Seite 14 Nummer 2. und 3.)

  • Klarstellung zur bestehenden Maskenpflicht und zur Pausenreglung bei der praktischen Ausbildung.

  • Auslegung zur Prüfungsdauer bei den C- und D-Prüfungen  (Seite 16 2. und 3. Abs.)

5. Fahrlehrerprüfungen

  • Hinweise zur schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung (Seite 16)

  • Personenzahl bei fahrpraktischen Prüfungen (Seite 16)

6. Berufskraftfahrerrecht

  • Mindestabstand bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

(Seite 17)

  • Maskenpflicht und Höchstdauer bei den Fahrstunden und im Rahmen der praktischen Prüfungen (Seite 17)

 

Durch dies IMS werden die Vorgängerversionen vom 1. April 2020, vom 17.April 2020 und vom 19.Mai 2020 ersetzt.

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.

 

Wir bitten um dringende Beachtung der Vorgaben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Vergügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

08.06.20

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

SARS-CoV-2-Covid19-3._Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraft-fahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

3. Aktualisierung

08.06.20

Newsletter 44-2020 vom 3. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege hat die

Die 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung am 30.05.2020 in Kraft gesetzt.

Nachstehend finden Sie die für uns Fahrschulen wichtigen Regelungen in der 5. BayIfSMVO:

§ 17 Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, (Hervorhebung LBF) sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend.

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Somit sind auch die ASF- und FES-Kurse wieder durchführbar.

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 9 Abs. 5 bis 9 am 8. Juni 2020 in Kraft.

München, den 29. Mai 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin

Sie finden die komplette 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung hier:

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.

Bleiben Sie gesund

Mit freundlichen Grüßen

 Jürgen Kopp

04.06.20

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

vom 29. Mai 2020

03.06.20

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.

Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein. 

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

 

20.05.20

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns. 

In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden. 

Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert. 

Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

18.05.20

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben. 

1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben. 

2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden. 

Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt:

„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.

Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.

Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“ 

Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen. 

Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen! 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

12.05.20

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende. 

Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.

Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.

Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden. 

  • Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist -  wir können öffnen!

  • Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)

  • Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)

  • Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.

  • Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.

  • AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.

  • BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.

  • Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.

  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts

    (§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.

  • Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:

    Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:

    https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten 

Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt. 

Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung. 

„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen 

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“ 

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .

Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Jürgen Kopp

11.05.20

Information Fahrlehrerversicherung

BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

08.05.20

Verschiebung Mitgliederversammlung 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

bedingt durch die täglich aktuelle Zuspitzung der Situation und der zunehmenden Verbreitung des Corona Virus haben wir mehrfach im Rahmen der sich ständig verändernden Gefahreneinschätzung Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt geführt.

Da sich eine zunehmend verschärfte Risikobewertung herausgestellt hat, ergibt sich, dass wir die geplante Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer e.V. am 27./28. März 2020 in Berchtesgaden absagen müssen und in den Herbst 2020 verschieben werden.

Mit der Veranstaltungshalle und den Hotels, die von uns gebucht wurden, haben wir einen neuen Termin abgestimmt und vereinbaren können.

Die Mitgliederversammlung 2020 findet nun am Montag, den 12. Oktober 2020 (Info-Veranstaltung) und Dienstag, den 13. Oktober 2020 (interner und offizieller Teil der MGVS)  in Berchtesgaden statt.

Sollten Sie bereits Zimmer vor Ort selbst gebucht haben, setzen Sie sich bitte mit Ihren Unterkünften bezüglich einer Zimmerstornierung (evtl. Verschiebung?) in Verbindung und, sofern Sie wollen, reservieren Sie den neuen Termin.

Wir würden uns über Ihr Kommen sehr freuen!

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Kopp, 1. Vorsitzender

10.03.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15