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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020

Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zum Thema „Online-Theorieunterricht“ hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise der WBZ. 

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung Nr. 79 der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. April 2020 aus der Kabinettssitzung, in welcher unter Punkt 2. Erläuterungen zum „Soforthilfeprogramm Corona“ und „Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA“ gegeben werden. 

Mit kollegialen Grüßen und bleiben Sie gesund! 

Jürgen Kopp

08.04.20

Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020

Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

heute Nachmittag hat uns noch ein ganz wichtiges Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration erreicht. Wegen der Bedeutung wollen wir Ihnen dieses umgehend zukommen lassen und bitten um Kenntnisnahme. Im Einzelnen finden Sie Ausführungen zu: 

  1. Fahrerlaubnis der Klasse C /CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

    1. Schlüsselzahl 95

    2. Geltungsbereich der Fahrerlaubnisklassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)

    3. IMS des StMI und des StMB vom 18. März 2020

B.   Fahrerlaubnisrecht im Übrigen

  1. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  2. Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung

  3. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten

  4. Aufbauseminare ASF

  5. Verkehrspsychologische Beratung

  6. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP

  7. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

  8. Fahreignungsseminare

  9. Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung

  10. Erste-Hilfe-Schulung

  1. Fahrlehrerrecht

  1. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten der Fahrlehrer

  2. Elektronisches Lernen in Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten

  1. Berufskraftfahrerrecht

  2. Technische Prüfstellen

  3. Hinweise 

Wir möchten Sie dringend bitten, die unter C. 2. gemachten Ausführung besonders zu beachten. 

Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund! 

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Kopp

06.04.20

Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020

Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

wir wollten Sie eigentlich heute über erwartete Entscheidungen zu mehreren Fristbestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration informieren.

Diese sind bis jetzt noch nicht an uns gesendet worden.

Vorab hat uns allerdings die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) erreicht. 

Wir bitten um Kenntnisnahme über den Inhalt der Allgemeinverfügung und der hier getroffenen Fristverlängerungen. 

In der Hoffnung, dass es Ihnen allen, trotz der enormen Belastung in dieser Krise gut geht, grüße ich Sie ganz herzlich 

Ihr,
Jürgen Kopp

02.04.20

Newsletter 23-2020 vom 1. April 2020

Newsletter 23-2020 vom 1. April 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

im Laufe des gestrigen frühen Abends hat uns die Nachricht überrascht, dass das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter der Adresse: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ eine völlig neue Definition zu privaten liquiden Mitteln veröffentlicht hat. 

Auszüge aus der Veröffentlichung:

„Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. 

Definition zum Liquiditätsengpass: 
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“ (Farbliche Hervorhebung durch LBF) 

„Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind,
und in beiden Fällen

b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und 

c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind. 

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.“ 

Wir bitten Sie dringend um Kenntnisnahme aller dort gegebenen Hinweise. Die Fragen zur Höhe der Soforthilfe, zur Antragstellung und der für Sie zuständigen Bewilligungs- und Vollzugsbehörde bitten wir mit Ihrem Steuerberater eingehend zu besprechen. Der Landesverband ist außerstande, die jeweils für Sie ganz persönlich zutreffenden Gegebenheiten zu bewerten und individuelle Hinweise zu geben. Nur in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater sind Sie in der Lage, die bereitgestellten Mittel korrekt und rechtssicher zu beantragen und zu erhalten. Wir bitten Sie, dringend unseren Hinweis zu beachten. 

Das Wichtigste: Bleiben Sie gesund! 

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

01.04.20

Newsletter 22-2020 vom 31. März 2020

Newsletter 22-2020 vom 31.03.2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

im Nachgang zu unserem gestern versandten Newsletter 21-2020 v. 30.03.2020 erhalten Sie in der Anlage weitere Informationen der Fahrlehrerversicherung. 

Zusätzlich informieren wir nochmals über die eine Möglichkeit der Stundung/Aussetzung von Leasingraten bei VW, Audi, Seat und Skoda. 

Wir haben für Sie bei der VW-Leasing nachgefragt, ob es wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie für die Fahrschulen eine Möglichkeit der Stundung/Aussetzung der Leasingraten für VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Fahrzeuge gibt. 

Diese Nachfrage wurde grundsätzlich positiv beantwortet. Jeder Leasingnehmer muss sich allerdings persönlich über die Mailadresse fmleasing@vwfs.com  an VW-Leasing wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen. 

Es wird eine Begründung und ein Vorschlag, wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen, erwartet. 

Dann wird jeder Fall einzeln geprüft. Die Mitarbeiter der VW-Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden dann, ob sie einer Stundung zustimmen. 

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

31.03.20

Newsletter 21-2020 vom 30. März 2020

Newsletter 21-2020 vom 30. März 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

angefügt übersenden wir Ihnen die von der Fahrlehrerversicherung gesammelten Fragen und Antworten zu Ihrer Kenntnis. 

Wir sind sicher, dass viele Fragen, die auch bei Ihnen aufgetaucht sind, hier schon beantwortet sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

30.03.20

Newsletter 20-2020 vom 27. März 2020

Newsletter 20-2020 vom 27. März 2020 

1. Pressemitteilung der BVF zum Online-Theorieunterricht in Corona-Zeiten

2. Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV);
    Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

1. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. hat eine Pressemeldung „Online-Theorieunterricht in Corona-Zeiten“ herausgegeben, die wir Ihnen gerne weiterleiten.
    Sie können diese auch an Ihre örtlichen Redaktionen weitergeben.

2. Auf Grund der vielen Anfragen dürfen wir Sie auch von der Auslegung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV);
    Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit informieren. 

Wir bitten um Kenntnisnahme. 

Bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp 

Büroanschrift:
Jürgen Kopp
1. Vorsitzender

Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V.
Hofbrunnstr. 13
81479 München

1. Pressemittteilung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. /Berlin 27.03.2020 

Online-Theorieunterricht in Corona-Zeiten: Sinnvoll oder gefährlich? 

Fahrschule in Corona-Zeiten: Macht es Sinn, dass Fahrschüler ihren Theorieunterricht jetzt online absolvieren? 

Allerorts ist derzeit die Rede von Onlineunterricht. Würde es nicht auch Sinn machen, dass Fahrschüler in Zeiten von Corona ihren Theorieunterricht online vor dem Computer absolvieren? „Nein, das macht keinen Sinn“, sagt Dieter Quentin, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) ganz klar. Natürlich könnten Fahrschüler problemlos online Regelwissen pauken, „dagegen spricht überhaupt nichts“, so Quentin. Aber theoretischer Fahrschulunterricht sei sehr viel mehr! 

Interaktion von Menschen untereinander nicht am Computer erlernbar

Die Teilnahme am Straßenverkehr bestehe eben nicht nur aus dem Beherrschen von Regeln, sondern vor allem auch aus der Einsicht in die Einhaltung dieser Regeln. Sie bestehe zu einem großen Teil aus sozialer Interaktion sowie der Fähigkeit und auch Bereitschaft, sich im Straßenverkehr so zu verhalten, dass weder man selbst noch andere gefährdet werden. „Der Präsenzunterricht ist ein enorm wichtiger Baustein der Sozialisierung junger Fahrer im Straßenverkehr“, so Quentin. „Dort erhalten Fahranfänger einen Einblick in die Vielfältigkeit der am Verkehrsgeschehen beteiligten Personengruppen, einen Einblick in die Schutzbedürftigkeit, die Ansprüche und die Wünsche anderer Verkehrsteilnehmer.“ Das seien Unterrichtsanforderungen, die der beste Onlineunterricht niemals erfüllen könne. „Interaktion von Menschen untereinander ist nun mal nur in Präsenzunterrichten erlernbar und nicht am Computer!“

„Auch wenn jetzt viele Fahrlehrer zu Hause sitzen, denen es verständlicherweise in den Fingern kribbelt, zu arbeiten – wir halten überhaupt nichts davon, jetzt ohne Not einen Schmalspur-Onlineunterricht zu fahren“, so Quentin. „Das ist nicht im Sinne der Sicherheit von jungen Fahranfängern – und allen, die im Straßenverkehr mit ihnen zusammentreffen.“ 

Online-Unterricht bringt niemandem einen Vorteil

Ohnehin würde der Online-Unterricht niemandem einen Vorteil bringen. Es würde auch niemand hierdurch schneller seinen Führerschein in der Hand halten. „Die Schüler können ja ohnehin ihre Fahrstunden erst nach Ende der Schließungen absolvieren.“ Auch die Zahl der Prüfplätze für die praktischen Prüfungen könne dann nicht kurzfristig erhöht werden. 

Das können Fahrschüler jetzt tun

Das bedeute natürlich nicht, dass Fahrschüler jetzt untätig herumsitzen müssen. „Unsere Fahrschüler sind zum einen mit ganz hervorragenden Lernmedien ausgestattet, mit denen sie sich jetzt alles aneignen können, was online erlernbar ist“, so Quentin. „Und Online-Unterrichtsangebote von Fahrschulen sind in diesen Tagen eine superstarke Hilfe für die Lerntätigkeit von Fahrschülern. Sie können die Lehrtätigkeit von Fahrlehrern unterstützen. Nicht mehr und nicht weniger. Präsenzunterrichte ersetzen können sie nicht.“ 

2. Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV);

    Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit 

Hierzu ergeben sich aufgrund der Corona-Epidemie folgende Änderungen: 

Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Die Schlüsselzahl 95 wird für ein Jahr zuerkannt, auch wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können.
Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann dies auch ohne Nachweis der Grundqualifikation erfolgen. 

Fahrerlaubnisrecht

Die Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 FeV nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann, bei Vorlage aller Nachweise, wieder eine Verlängerung um fünf Jahre.  

Die Voraussetzungen hierzu finden Sie nachstehend. 

Auszug: 

„Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV);
Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit 

Die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) in vielen Staaten ist besorgniserregend. Sie wird durch die Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz zu Einschnitten in allen Lebensbereichen führen sowie uns allen in den kommenden Monaten Anstrengungen abverlangen. 

Der Güter- und Warenverkehr soll weiterhin möglichst ungehindert fließen, um dauerhafte Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen. 

Nach der von der Europäischen Kommission am 16.03.2020 veröffentlichten „Guidelines zum Covid-19“ sollen Grundversorgungtransporte im Verkehrssystem Vorrang haben. Das Funktionieren der Versorgungsketten insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) muss, auch grenzüberschreitend, gewährleistet werden. 

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Quarantänemaßnahmen von Berufskraftfahrern nach der Rückkehr aus Risikogebieten den Fahrermangel verstärken. 

Hinzu kommt, dass Berufskraftfahrern die nach dem Berufskraftfahrerrecht erforderliche Weiterbildung wegen des durch die Corona-Epidemie stark eingeschränkten Kursangebots und die nach dem Fahrerlaubnisrecht notwendige Vorlage von ärztlichen Nachweisen für eine Verlängerung der Fahrerlaubnisse wegen geschlossener oder mit anderen, vordringlicheren Aufgaben befassten Arztpraxen kaum noch möglich ist. 

Zur Sicherstellung der Versorgungsketten und Beförderungketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr ist es notwendig, auf diese gegenwärtige Ausnahmesituation (für Bayern mit Feststellung des Katastrophenfalls, siehe BayMBl. 2020 Nr. 115 vom 16.03.2020) unbürokratisch zu reagieren. Dazu wird gemeinsam Folgendes bestimmt: 

Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht:

Die Schlüsselzahl 95 wird für ein Jahr zuerkannt, auch wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können. Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann dies auch ohne Nachweis der Grundqualifikation erfolgen. 

Fahrerlaubnisrecht:

Die Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 FeV nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann, bei Vorlage aller Nachweise, wieder eine Verlängerung um fünf Jahre. 

Voraussetzung:

Der Antragsteller muss i. d. R. im Rahmen der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden.

Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist weiter Voraussetzung, dass sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben. Die verkürzte Verlängerung ist auch bei Bemessung der Verwaltungsgebühr zu berücksichtigen. 

Wir bitten die Fahrerlaubnisbehörden, die dazu eingehenden Anträge prioitär zu bearbeiten.“

27.03.20

Newsletter 19-2020 vom 25. März 2020

Newsletter 19-2020 vom 25. März 2020 

Informationen zum Corona-Virus 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat über den Link

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

umfangreiche Informationen und Hinweise zu den derzeit gültigen Ausgangsbeschränkungen und rechtlichen Regelungen zur Verfügung gestellt.

Wir bitten Sie besonders, die Hinweise „Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Selbstständige“ zu beachten. 

Soforthilfe-Corona

Einen weiteren wichtigen Link möchten wir Ihnen auf alle Fälle weitergeben:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ .

Bitte prüfen Sie ganz dringend, die Hinweise unter „Antragsberechtigte“ und unter „Antragsformular“ die rechtlichen Hinweise zum Betrugstatbestand. 

Darüber hinaus möchten wir Ihnen empfehlen, unter dem Link: lfa.de wichtige Informationen zu Fördermöglichkeiten abzurufen. 

Wir stehen mit verschiedenen Stellen in Verbindung und versuchen, weitere und detaillierte Informationen speziell für Sie zu erhalten.

Gleichzeitig bitten wir Sie aber auch um Ihr Verständnis, dass wegen der außerordentlichen Überlastung aller Stellen ein extremes Maß an Geduld von Ihnen und von uns aufgebracht werden muss. 

Wir werden Sie weiter informieren. 

Bleiben Sie gesund!

25.03.20

Newsletter 18-2020 vom 23. März 2020

Newsletter 18-2020 vom 23. März 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

wir möchten Ihnen mitteilen, dass unter der Adresse https://www.fahrlehrerversicherung.de/ ab 16.00 Uhr alle Informationen zur Abwicklung der Versicherungsverträge während der Schließung der Fahrschulen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu finden sind. 

Vor kurzem haben wir nachstehenden Link zur Verfügung gestellt bekommen, den wir Ihnen gerne weiterreichen, weil wichtige arbeitsrechtliche Informationen hier klar und deutlich erklärt werden:

Eine weitere Information wurde uns von Herrn Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg, zur Verfügung gestellt:

Entgeltersatzleistungen aufgrund des Corona-Virus 

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen hier eine weitere Hilfe geben können.

24.03.20

Newsletter 17-2020 vom 20. März 2020

Wichtige Nachricht:
Die Fahrlehrerversicherung hat uns soeben wie folgt unterrichtet:
„Den Fahrlehrern/Fahrschulen wird die Möglichkeit einer "fiktiven Außerbetriebsetzung" für den Zeitraum der behördlich verordneten Fahrschulschließung für Fahrschul-Pkw und -Kräder eingeräumt.

Auf eine amtliche Abmeldung wird verzichtet. Der VN verpflichtet sich, den Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung sowie den Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme unverzüglich der FV zu melden.

Es erfolgt daraufhin eine Prämienerstattung, sollte die Jahresprämie bereits gezahlt worden sein bzw. ein Verzicht auf die Prämienforderung für den Schließungszeitraum.

Den genauen technischen Ablauf werden wir in der kommenden Woche noch klären. Auch individuelle Zahlungserleichterungen sind geplant.

Alles Weitere werden Sie und unsere Mitglieder unserer Homepage am Montag-Nachmittag entnehmen können.

Wir halten das geplante Vorgehen für alternativlos und eine notwendige Solidarmaßnahme unseres Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit für seine Mitglieder in dieser für uns alle außergewöhnlichen und herausfordernden Notsituation.“

Wir bedanken uns beim Vorstand der Fahrlehrerversicherung für diese enorm hilfreiche Unterstützung.

Zur genaueren Verfahrensweise werden wir Sie sowohl auf der Internetseite der Fahrlehrerversicherung als auch schnellstmöglich durch weitere Newsletter informieren.

 

20.03.20

Newsletter 16-2020 vom 20.03.2020

Newsletter 16-2020 vom 20.03.2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

mit E-Mail vom 20. März 2020, bei uns eingegangen 9:18 Uhr, möchten wir Sie informieren, dass das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nun mitteilt, dass 

„… die Fahrschule für LKW-Fahrer auf der vom StMGP veröffentlichten aktualisierten Positivliste (Stand 19.3.2020 16:00 Uhr) nicht mehr aufgeführt ist.

Die Positivliste füge ich in der Anlage bei. 

Somit ist nach aktuellem Stand gemäß Ziffer 2. der Allgemeinverfügung v. 16.3.2020 der Fahrschulbetrieb bis einschließlich 19.4.2020 vollständig, das heißt auch für LKW-Unterricht untersagt.“

 Die aktuelle Positivliste (Stand 19.3.2020, 16:00 Uhr) finden Sie hier. 

Wir bedauern sehr diese ständigen wechselnden Informationen und bitten Sie um Verständnis, dass wir verpflichtet sind, Sie so schnell wie möglich von dem aktuellen Stand der jeweiligen Entscheidungen zu informieren. 

Wir bitten Sie um strikte Beachtung! 

20.03.20

Newsletter 15-2020 vom 19. März 2020

Newsletter 15-2020 vom 19. März 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

mit diesem Newsletter möchten wir Sie aktuell über finanzielle Möglichkeiten, die im Rahmen der gegenwärtigen Krise möglich sind, informieren. 

In den Anlagen übersenden wir Ihnen: 

  1. den Antrag auf Soforthilfe. Diesen Antrag müssen Sie bei der Stadt München beziehungsweise bei der für Sie zuständigen Regierung einreichen (Anlage 1). 

  2. Wir fügen Ihnen den „Flyer konjunkturelles Kurzarbeitergeld nach Paragraph 95 ff SGB III (Informationen für Mitarbeiter und Arbeitgeber)“ (Anlage 2) bei.

    Nachfolgender Link ebenfalls zu Ihrer Information https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

  3. Die Anzeige über Arbeitsausfall ist bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen (Anlage 3) und Vollmacht (Anlage 4). 

  4. Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld das Einverständnis der Beschäftigten einholen sollten (Anlage 5). 

  5. Zu Ihrer weiteren Information fügen wir diesem Schreiben eine Information der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände von der Steuerberatungsgesellschaft Raßmann + Partner GmbH bei
    (Anlage 6). 

  6. Eine weitere rechtliche Information des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V. fügen wir zu Ihrer Information bei (Anlage 7). 

Wir bitten Sie dringend um Verständnis, dass auch wir bei den völlig überlasteten Behörden nur ganz schwer telefonisch weitere Informationen erhalten können. Sobald wir exaktere und weiterführende Informationen erhalten, werden wir Sie umgehend informieren. 

Schon jetzt aber möchten wir Sie dringend bitten, sich mit Ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen, um auch deren Wissen und Kenntnisse in dieser schwierigen Situation nutzen zu können. Wir wären Ihnen auch dankbar, wenn Sie dort, auch für uns völlig neue Informationen erhalten, uns diese weiterleiten. 

Alles erdenklich Gute, bleiben sie gesund!

19.03.20

Newsletter 14-2020 vom 19. März 2020

Newsletter 14-2020 vom 19. März 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

mit E-Mail vom 19. März 2020, bei uns eingegangen 11.15 Uhr, möchten wir Sie informieren, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zwischenzeitlich eine

 „Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?“ veröffentlicht hat (abrufbar unter: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/2020_03_18_positivliste_av_betriebsuntersagungen_geschaefte.pdf, Stand: 18.3.2020, 18:00 Uhr).

Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung und geht nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle ein. 

Wir bitten um entsprechende Beachtung. 

Sollten wir weitere Informationen erhalten, werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren. 

19.03.20

Newsletter 13-2020 vom 18. März 2020

Newsletter 13-2020 vom 18. März 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

mit E-Mail vom 18. März 2020 um 10:35 Uhr hat uns die Nachricht erreicht, dass das Verbot auch für Fahrschulen nach der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie“ betrifft.

Fahrschule dürfen daher bis 19.4. 2020 nicht mehr betrieben werden.

Damit ist endlich Klarheit geschaffen. Hier auszugsweise das E-Mail: 

„Von:

Datum: 18. März 2020 um 10:35:52 MEZ

Betreff: Betriebsuntersagung für Fahrschulen bis einschließlich 19.4.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der Frage, ob Fahrschulen auch nach der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie“ weiter betrieben werden können, teilen wir Folgendes mit:

Die Fahrschulen werden von der Betriebsuntersagung der o.g. Allgemeinverfügung erfasst, sie dürfen daher bis einschließlich 19.4.2020 nicht mehr betrieben werden.

Bitte informieren Sie die betroffenen Stellen entsprechend, der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. erhält diese Nachricht ebenfalls.“

 Wir bitten um strikte Beachtung, um die Weiterverbreitung dieses gefährlichen Virus nachhaltig unterbrechen zu können.

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer wird sich kurzfristig bei Ihnen melden, um Ihnen weitere wichtige Informationen zu übermitteln.

18.03.20

Newsletter 12-2020 vom 17. März 2020

wir wenden uns heute wieder an Sie, um Ihnen die Situation der Fahrschulen in Bayern darzustellen.

Wir haben den gesamten Montag und den heutigen Tag damit zugebracht, eine absolut sichere Auskunft zur Fortführung der Fahrschulen in Bayern zu erhalten.

Mit Spannung haben wir die Ausführungen unserer Bundeskanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwartet. Die dort getroffenen Feststellungen haben leider keine direkte Aussage für Fahrschulen beinhaltet. Wir wollten sicherstellen, dass wir Ihnen eine sichere, rechtsverbindliche Antwort geben können.

Viele Ihrer berechtigten Anrufe und Fragen haben mit der Unsicherheit beim Verhalten von evtl. Betriebsunterbrechungen von Fahrschulen zu tun.

Aufgrund der zunehmenden Verbreitungen von nicht verifizierten bzw. rechtssicheren Aussagen, welche für das Bundesland Bayern gültig sein sollen, möchten wir Ihnen hier einen kleinen Zwischenstand geben.

Bitte bedenken Sie bei allen Antworten, Fragen und eigener Kommunikation, dass die entscheidende und federführende Seite der Gesetzgeber ist und nicht der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V..

Wir stehen nach wie vor in Kontakt mit:

  • dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
  • dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales,
  • dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und
  • der Bayerischen Staatskanzlei.

In oberster Verantwortung für die Allgemeinverfügung zeichnet sich in Bayern das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als verantwortliche Stelle. Obwohl wir hier schriftliche Anfragen gestellt haben, erreichen wir zurzeit weder telefonisch noch über unsere persönlichen Kontakte, entscheidungsbereite Stellen oder Personen, die für uns Klarheit schaffen können.

Dies ist für alle Fahrschulen unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die momentane Situation stellt sich immer noch wie folgt dar:


Der theoretische Unterricht von Fahrschulen fällt in den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung, jedoch ist es möglich, den praktischen Unterricht nach Rechtsmeinung immer noch durchzuführen.

Vereinzelt haben, soweit uns bekannt ist, mehrere Landratsämter hier Schließungen von Fahrschulen bzw. das Einstellen von theoretischen und praktischen Unterricht veranlasst.

Auch sind uns die Regelungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen bekannt bzw. angekündigt.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass eine Schließung über einen längeren Zeitraum für eine Großzahl von Fahrschulen existenzbedrohend ist. Deshalb ist es dringend notwendig, eine verlässliche Auskunft weiterzugeben, in der eindeutig rechtlich geklärt ist, wie mit der Situation von Fahrschulen unter dem Blickwinkel des Coronavirus und der Situation in Bayern umzugehen ist.

Es ist nicht zu tolerieren, dass einerseits der TÜV SÜD seinen Prüfbetrieb (auszugsweise Mitteilung des TÜV SÜD von gerade eben: „Unsere Geschäftsleitung hat in enger Abstimmung mit den zuständigen Ministerien beschlossen die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen ab morgen vollständig einzustellen. Der Prüfbetrieb ruht voraussichtlich bis 19.04.2020. Der genaue Zeitpunkt der Wiederaufnahme erfolgt erst nach Freigabe durch die Behörden. Wir werden Sie dahingehend zeitgerecht informieren.“) einstellt, andererseits wir Fahrschulen unter einem unerklärlichen Kompetenzgerangel in den Entscheiderstellen zu leiden haben, weil sich niemand erklärt und den Fahrschulen verlässliche Aussagen geben kann oder will.

Wir hoffen, dass wir Ihnen bald noch weitere Meldungen geben können. Diese sind uns für heute angekündigt, aber wie wir bereits gestern erlebt haben, bisher nicht mitgeteilt worden.

Wir danken für Ihr Verständnis, vor allen Dingen für Ihren Einsatz bei der nicht immer angenehmen Situation.W

Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft und bleiben Sie gesund!

17.03.20

Newsletter 11-2020 vom 16. März 2020

wir sind mit Hochdruck an der Klärung Ihrer viel berechtigten Fragen.

Wir sind dankbar auch für jede Ihrer Fragen und Anregungen.

Wir versichern Ihnen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Kommunikationswege und Gesprächswege ausschöpfen.

Die vielen, teilweise unwahren Meldungen, die in den sozialen Medien verbreitet werden, sind von den genannten Personen bzw. Institutionen bis jetzt nicht bestätigt worden.

Wir bitten um Verständnis, dass wir unbestätigte Meldungen, sei es von anderen Bundesländern oder auch von verschiedenen Radioanstalten, ohne Prüfung auf deren Rechtmäßigkeit hin weder versenden noch bestätigen können.

So wurden in Bayern unsere Kontaktadressen im Gesundheitsministerium und der Bayerischen Staatskanzlei zu Ihren dringenden Anliegen angefragt. Bis jetzt haben wir noch keine Antwort bekommen, wurden aber durch kurze Zwischenmeldungen „Wenn Sie heute nichts mehr hören, melden wir uns morgen…“ vertröstet.

Weitere Nachrichten können wir Ihnen derzeit aufgrund fehlender gesicherter Informationen bedauerlicherweise nicht mitteilen.

Sobald wir mehr erfahren, melden wir uns wieder bei Ihnen.

16.03.20

Newsletter 10-2020 vom 16. März 2020

seit Tagen bemühen wir uns, Sie mit wohlüberlegten und der Situation angemessenen Informationen und Empfehlungen zu versorgen. 

In einer für uns alle noch nie eingetretenen Situation wollen wir Ihnen, obwohl wir nicht weisungsbefugt sind, Empfehlungen aussprechen, die uns angesichts der dramatischen Situation sehr schwerfallen. Auch der Geschäftsführende Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. hat sich mit einem Schreiben, an dem ich mitgewirkt habe, an alle Landesverbände gewandt. Wir möchten Ihnen diese Information der Bundesvereinigung zur Verfügung stellen und haben sie mit zusätzlichen bayerischen Informationen ergänzt.

Aktuell sind in Deutschland über 5.700 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Namhafte Virologen, die auch unsere Regierung beraten, rechnen damit, dass die Infektionszahlen in den kommenden Wochen noch massiv ansteigen werden.

In Bayern ist die Schließung von Universitäten, Schulen und Kitas bereits zunächst bis zum Ende der Osterferien sicher beschlossen und weitere einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung in den nächsten Tagen bzw. Wochen sind nicht ausgeschlossen. Damit soll einer Vermehrung der Infektionszahlen entgegengewirkt werden, um unser Gesundheitssystem nicht verantwortungslos zu überlasten.

Viele Fahrschulen wenden sich an uns und bitten um Unterstützung für ihre Entscheidungen. Deshalb wollen wir Ihnen die dringende Empfehlung aussprechen, den Theorieunterricht in Ihren Fahrschulen mindestens, wie für die Schulen, zu unterbrechen, um unseren Anteil bei der Eindämmung der Infektionsgeschwindigkeit zu leisten. In dieser noch nie da gewesenen Dramatik wissen wir natürlich, welche enormen Auswirkungen die Empfehlung für Sie hat.

Aus diesem Grund sichern wir Ihnen zu, dass wir bei den zuständigen Stellen die teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen umfassend darstellen werden. Noch allerdings können wir Ihnen keine Hilfen zusichern, aber wir werden alles versuchen, damit Ihnen, wie von der Politik versprochen, geholfen wird.

Wir werden am Wochenbeginn alle denkbaren Möglichkeiten ausloten. Eine finanzielle Entschädigung für Einnahmeverluste für Angestellte sowie Selbstständige setzt eine behördliche Anordnung voraus.

Wichtiger Hinweis zu notwendigen Aufzeichnungen für den eventuellen „Fall der Fälle.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zeichnen Sie die durch die Corona-Krise entstandenen Umsatz- und Lohnausfälle lückenlos mit Datumsangabe und Begründung auf (z.B. Fahrschüler sagen Fahrstunden wegen Quarantäne ab, Ausfall wegen eigener Krankheit oder Quarantäne usw.). Jeder Unternehmer muss, wenn er Entschädigungshilfen in Anspruch nehmen muss (möchte) seine Ausfälle belegen können.

Wir empfehlen Ihnen auch den direkten Kontakt mit Ihrem Landratsamt und dem zuständigen Gesundheitsamt, um die in Ihrer Region dringend notwendigen Maßnahmen exakt abzustimmen.

Auf unsere Information mit Newsletter 9-2020 vom Freitag, den 13.03.2020 möchten wir nochmals besonders hinweisen.

Bleiben Sie gesund!

16.03.20

Newsletter 9-2020 vom 13. März 2020

der heutige Tag war von einer unglaublichen Sorge unserer Mitglieder geprägt, welche Auswirkungen und Verpflichtungen durch die Corona-Epidemie von Fahrschulen zu treffen sind. Wir bitten um Verständnis, dass unsere Telefonleitungen völlig überlastet waren, um alle Ihre Anfragen zu bewältigen. Der Vorstand des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V. hat sich zum Umgang mit einer drohenden Ansteckung durch das Coronavirus seit Ausbruch des Virus in Deutschland mit mehreren Gesundheitsämtern und Behörden abgestimmt.

Momentan können wir Ihnen folgende Antworten bzw. Empfehlungen auf Ihre Fragen geben:

Darf der Theorieunterricht weiterhin stattfinden?

Die Antwort heute lautet: Ein offizielles Verbot liegt derzeit nicht vor.

Fallen Fahrschulen und weitere Ausbildungsstätten (BKF, Fahrlehrerausbildungsstätten) unter die heute verkündete Allgemeinverfügung zur Schließung von Schulen?

Dazu haben wir heute eine Eilanfrage an das BStMI gestellt. Bisher fallen Fahrschulen und o. a. Weiterbildungsstätten wohl nicht unter das heute ausgesprochene „Schulverbot“.

Sobald wir dazu eine andere Aussage erhalten, informieren wir Sie unverzüglich.

Wir bitten zu bedenken, dass es dabei letztlich weniger um eine rechtliche Fragestellung, sondern um das tatsächlich mögliche Infektionsrisiko während der Teilnahme hier an einem Fahrschulunterricht geht.

Es muss im Einzelfall sicher entschieden werden, den Theorieunterricht auszusetzen oder sogar evtl. die Fahrschule eine begrenzte Zeit zu schließen. Dies bitten wir jedoch im Fall des Falles unter Berücksichtigung einer aktuellen Gefahren- und Risikobewertung vor Ort als Unternehmer selbst zu entscheiden.

Wir möchten Ihnen diese Empfehlung dahingehend begründen, dass Sie als Fahrschulinhaber/-in, als Fahrlehrer/-in, wir als Vorsitzende, alles dafür tun müssen, um eine Ansteckung Ihrer Kunden, unserer Mitglieder, deren Familien und auch unserer Familien und selbstverständlich auch von uns selbst zu verhindern. Nicht auszudenken, wenn ein infizierter Kunde oder ein anderer Beteiligter an unserem Unterricht eine 14-tägige Quarantäne anderer Teilnehmer verursacht oder mehr noch, jemand ernsthaft erkrankt oder sogar verstirbt. Wir sollten uns der dann berechtigten Vorwürfe der uns anvertrauten Fahrschüler nicht aussetzen. Daher müssen wir diese Empfehlung geben. Wir denken, dass in Anbetracht der Situation ein Berufsverband dazu verpflichtet ist.

Vorgaben für Entschädigungen gemäß Infektionsschutzgesetz

Arbeitnehmer haben im Fall einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschule Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese muss – wie bei Krankheit – zunächst für sechs Wochen vom Arbeitgeber geleistet werden. Der Arbeitgeber kann sich die Zahlungen später gemäß Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erstatten lassen.

Auch Fahrschulinhaber haben die Möglichkeit, nach einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen Ansprüche auf finanzielle Ausfallentschädigung aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes geltend zu machen. 

Sinnvoll ist es auch, mit der örtlichen Arbeitsagentur bezüglich der Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) Kontakt aufzunehmen.

Sollten Arbeitsausfälle durch das Coronavirus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20. Im Merkblatt „Kurzarbeit“ sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Internetseite Informationen für Unternehmen hinterlegt.

Regelungen für Einreisende und Rückkehrende aus Risikoregionen

Das Robert Koch-Institut aktualisiert regelmäßig die Liste der Risikoregionen. Sie sollten diese als Grundlage für die Aufnahme bzw. die Ausbildung von Fahrschülern nehmen.

Selbstverständlich möchten wir als Verband Ihnen Vorschläge für Ihr verantwortungsbewusstes Verhalten in dieser schwierigen Situation geben:

  • Bitte fordern Sie alle Ihre Kunden auf, wenn Symptome auf eine Erkältung vorhanden sind oder sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, zunächst nicht zum Theorieunterricht zu kommen und Fahrstunden auf alle Fälle kurzfristig kostenfrei abzusagen. Dies ist in dieser einmaligen Situation sicher ein erwartetes Entgegenkommen von Ihnen.
  • Wird der Wunsch nach einer Unterbrechung der Ausbildung auf Grund dieser Pandemie geäußert, sollte mit großen Verständnis diesem nachgekommen werden.
  • Gleiche Empfehlungen sollten auch allen Mitarbeitern gegenüber ausgesprochen bzw. angeboten werden.
  • Auf die besonderen Vorsichtsmaßnahmen (intensives Händewaschen, ausreichend Abstand zu anderen Personen halten) wird hingewiesen.
  • Im Unterrichtsraum sollte ein möglichst großer Abstand zu den einzelnen Plätzen beachtet werden.
  • Alle Räume müssen intensiv gelüftet werden und es ist ausreichend Desinfektionsmittel in den Räumen und im Auto bereitzuhalten. Eine Reinigung des Lenkrades, der Armaturen, aller Schalter und der Türgriffe nach jeder Fahrstunde sollte durchgeführt werden.

Sollten Sie es aber vorziehen, Ihre Fahrschule aus Sicherheitsgründen zunächst für zwei Wochen ganz zu schließen, wäre dies die sicherste Maßnahme, um nach Abklingen der Inkubationszeit wieder mit der Arbeit beginnen zu können.

Wir versichern Ihnen, dass wir uns schnellstens um die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung Ihrer Betriebe kümmern werden, nachdem seitens des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministers uneingeschränkte Hilfen in Aussicht gestellt wurden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen heute noch keine abschließenden und ganz verlässlichen Angaben machen können. Wir versichern Ihnen, wir kümmern uns und werden alles Machbare für unsere Fahrschulen schnellstmöglich weiterhin verfolgen und Sie zeitnah informieren.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auch um Verständnis bitten, dass weitere geplante Versammlungen des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer e.V., welche in der nächsten Zeit geplant sind, aus Gründen der Selbstverpflichtung des LBF, nicht abgehalten werden können. Wir werden darüber gesondert informieren.

Sollten uns neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie zeitnah informieren. Gerne nehmen wir auch Ihre Fragen und Anregungen zu diesem Thema auf.

Kurz vor Versand dieses Newsletters erreichten uns eben zwei weitere Nachrichten:

Das BStMI informierte uns über die Absage der Motorradsternfahrt 2020 in Kulmbach.

13.03.20

Verschiebung Mitgliederversammlung 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

bedingt durch die täglich aktuelle Zuspitzung der Situation und der zunehmenden Verbreitung des Corona Virus haben wir mehrfach im Rahmen der sich ständig verändernden Gefahreneinschätzung Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt geführt.

Da sich eine zunehmend verschärfte Risikobewertung herausgestellt hat, ergibt sich, dass wir die geplante Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer e.V. am 27./28. März 2020 in Berchtesgaden absagen müssen und in den Herbst 2020 verschieben werden.

Mit der Veranstaltungshalle und den Hotels, die von uns gebucht wurden, haben wir einen neuen Termin abgestimmt und vereinbaren können.

Die Mitgliederversammlung 2020 findet nun am Montag, den 12. Oktober 2020 (Info-Veranstaltung) und Dienstag, den 13. Oktober 2020 (interner und offizieller Teil der MGVS)  in Berchtesgaden statt.

Sollten Sie bereits Zimmer vor Ort selbst gebucht haben, setzen Sie sich bitte mit Ihren Unterkünften bezüglich einer Zimmerstornierung (evtl. Verschiebung?) in Verbindung und, sofern Sie wollen, reservieren Sie den neuen Termin.

Wir würden uns über Ihr Kommen sehr freuen!

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Kopp, 1. Vorsitzender

10.03.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15