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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.

Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein. 

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

 

20.05.20

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns. 

In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden. 

Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert. 

Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

18.05.20

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben. 

1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben. 

2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden. 

Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt:

„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.

Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.

Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“ 

Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen. 

Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen! 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

12.05.20

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende. 

Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.

Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.

Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden. 

  • Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist -  wir können öffnen!

  • Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)

  • Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)

  • Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.

  • Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.

  • AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.

  • BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.

  • Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.

  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts

    (§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.

  • Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:

    Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:

    https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten 

Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt. 

Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung. 

„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen 

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“ 

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .

Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Jürgen Kopp

11.05.20

Information Fahrlehrerversicherung

BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

08.05.20

Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020

Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

soeben erreichte uns eine E-Mail des Bayerischen Gesundheitsamtes, welches an die Regierungen in Bayern versendet und in welchem weitere Konkretisierungen mitgeteilt wurden.

Nachstehend finden Sie das Schreiben.

Wir bitten um Beachtung der durch den LBF hervorgehobenen Punkte: 

In diesem Schreiben teilt das StMGP Folgendes mit: 

  1. „Spielhallen und die Wettannahmestellen werden in § 11 der 4. BayIfSMV nicht mehr aufgeführt. Diese dürfen daher damit ab dem 11.05.2020 wieder öffnen. 

  1. Fahrschulen: Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV  sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.

Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerschein finden nicht statt. 

Die Maskenpflicht besteht nur während dem praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht.“ 

Anmerkung LBF:

Damit ist jetzt geklärt, dass Sie ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht einreichen müssen.

Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt über eventuelle regionale Vorgaben. 

„In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben. 

„Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Beschränkung der praktischen Fahrprüfung auf 60 Minuten, obwohl Prüfungsvorschriften längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch –bei schon vorliegender Fahrerlaubnis- zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse zulässig? 

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sobald es zu diesen Fragen konkrete Ergebnisse gibt, werden wir Sie benachrichtigen.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bedauerlicherweise kommen die von uns eingereichten Fragen an das Ministerium nur häppchenweise beantwortet an uns zurück. Wir bemühen uns weiter intensiv um Klärung. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

07.05.20

Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020

Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

seit gestern ist die vom 11.5.2020 bis 17.5.2020 gültige 4. BayIfSMV in Kraft. 

Dabei sind einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung bzw. Auslegung wir seit heute Morgen um Klärung bemüht sind. Wir haben diese Fragen an den Verordnungsgeber weitergegeben, haben bis jetzt aber noch keine Klärung erreichen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass dieses der erste Schritt der Wiederaufnahme der Fahrausbildung in Bayern ist und alle Beteiligten diesen Schritt offen begleiten sollten. Erkenntnisse aus der ersten Woche werden dann in die nachfolgende Verordnung mitaufgenommen. 

Unabhängig davon schicken wir Ihnen ein auf die seit gestern gültige Verordnung abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept, einen Vorschlag zu einem möglichen Sitzkonzept sowie einen Vorschlag zu einer Selbstauskunft für unsere Fahrschüler/Kunden. 

  • 4. BayIfSMV, hier

  • Hygienekonzept, siehe Anlage

  • Sitzkonzept, hier

  • Selbstauskunft, siehe Anlage 

Diese Unterlagen sollen einen ersten Schritt von Beispiel-Konzepten darstellen, wie Sie ggf. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt (in der Verordnung werden „Kreisverwaltungsbehörden“ genannt, gemeint sind „Gesundheitsämter“), Ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen darstellen können. Diese Konzepte waren Grundlage für die Wiederaufnahme der Fahrschulen zum 11.05.2020. 

Sobald wir rechtssichere Antworten zu den gestellten Fragen erhalten, werden wir Sie unverzüglich informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

07.05.20

Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nebenstehend die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05.05.2020

06.05.20

Verschiebung Mitgliederversammlung 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

bedingt durch die täglich aktuelle Zuspitzung der Situation und der zunehmenden Verbreitung des Corona Virus haben wir mehrfach im Rahmen der sich ständig verändernden Gefahreneinschätzung Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt geführt.

Da sich eine zunehmend verschärfte Risikobewertung herausgestellt hat, ergibt sich, dass wir die geplante Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer e.V. am 27./28. März 2020 in Berchtesgaden absagen müssen und in den Herbst 2020 verschieben werden.

Mit der Veranstaltungshalle und den Hotels, die von uns gebucht wurden, haben wir einen neuen Termin abgestimmt und vereinbaren können.

Die Mitgliederversammlung 2020 findet nun am Montag, den 12. Oktober 2020 (Info-Veranstaltung) und Dienstag, den 13. Oktober 2020 (interner und offizieller Teil der MGVS)  in Berchtesgaden statt.

Sollten Sie bereits Zimmer vor Ort selbst gebucht haben, setzen Sie sich bitte mit Ihren Unterkünften bezüglich einer Zimmerstornierung (evtl. Verschiebung?) in Verbindung und, sofern Sie wollen, reservieren Sie den neuen Termin.

Wir würden uns über Ihr Kommen sehr freuen!

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Kopp, 1. Vorsitzender

10.03.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15